Der Saal war voll, die Stimmung gelöst, die Botschaft glasklar: „Wir brauchen einen Neustart der politischen Zusammenarbeit. Bei dieser Bundesregierung hat man das Gefühl, man wird nicht gewollt und auch nicht gehört“.
Sender der Botschaft war Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Empfänger Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.
Rund 300 Führungskräfte der genossenschaftlich organisierten Agrar- und Ernährungswirtschaft waren in der vergangenen Woche zum Deutschen Raiffeisentag nach Berlin gekommen. Sie erlebten ihren Präsidenten im Wirtschaftsforum des Verbandes mit deutlicher Kritik und klaren Forderungen an die Bundespolitik.
So zum Beispiel, dass alle praxiserprobten Vorleistungen der Branche bei der Haltungskennzeichnung oder der Borchert-Kommission nicht in die politische Entscheidungsfindung eingeflossen seien. „Das muss sich ändern“, so Holzenkamp weiter, „dazu brauchen wir aber eine Politik, die sich an der Praxis orientiert“.
Friedrich Merz (CDU) nahm die Kritik in seiner Antwort auf: „Die nächste Regierung muss liefern. Wenn sie ein ähnliches Bild abgibt wie die jetzige, ist unsere Demokratie ernsthaft gefährdet. Die 400 Kreise in denen die aktuelle Regierung in keinem einzigen eine Mehrheit hatte, ist ein Legitimationsproblem für alle demokratischen Parteien“.
Weitere Forderungen des Verbandes wurden bereits am Vormittag beim Pressegespräch vom neuen Hauptgeschäftsführer des Raiffeisenverbandes, Jörg Migende, vorgestellt, der Anfang des Jahres von der BayWa nach Berlin gekommen war.
Er sprach sich für flexiblere Arbeitszeiten aus, um gerade in der witterungsabhängigen Landwirtschaft mehr „Freiraum für Mitarbeiter und Familien“ zu schaffen. „Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss angepasst werden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ermögliche eine Flexibilisierung der Arbeitszeit“. Migende plädierte für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das würde Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehr Spielraum geben.
Dritte und fast wichtigste Forderung, die auch Friedrich Merz auf den Weg gegeben wurde: Bürokratieabbau. Für den Sommer hatte die aktuelle Bundesregierung ein Bürokratieentlastungspaket angekündigt, „jetzt ist Sommer“, so Präsident Holzenkamp auf dem Podium, „und was passiert jetzt? Nichts“.
Auch hier griff Friedrich Merz in seinem Schlusswort die Kritik auf: „Jeder Umbau ist an eine profitable Wirtschaft gekoppelt. Dafür gab es Applaus.